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   BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73   

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BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73 (https://dejure.org/1976,3680)
BVerwG, Entscheidung vom 28.07.1976 - VI C 176.73 (https://dejure.org/1976,3680)
BVerwG, Entscheidung vom 28. Juli 1976 - VI C 176.73 (https://dejure.org/1976,3680)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Revision des Klägers gegen ein Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs - Recht auf Beförderung zum Bundesbahnoberinspektor

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • BVerwG, 09.10.1975 - II C 62.73

    Bewährungsbeförderung - Beförderungsämter - Eingangsamt - Bewährungszeit

    Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73
    Der II. Senat hat in dem - den Parteien bekannten und für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen - Urteil vom 9. Oktober 1975 - BVerwG II C 62.73 - (RiA 1976, 38 = DÖV 1976, 136) und in weiteren Urteilen vom selben Tag (vgl. BVerwG II C 6.74 [ZBR 1976, 121], BVerwG II C 7.74) zu der im vorliegenden Rechtsstreit allein zu entscheidenden Auslegung des § 5 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetze vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) eingehend Stellung genommen.

    Der II. Senat hat im Urteil vom 9. Oktober 1975 - BVerwG II C 62.73 - dazu folgendes ausgeführt:.

  • BVerwG, 17.07.1974 - VI C 41.70

    Beförderung von Aufstiegsbeamten sowie unmittelbaren Laufbahnbewerbern - Beginn

    Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73
    Mit Recht hat der II. Senat in diesem Zusammenhang unter Berufung auf das Urteil, des erkennenden Senats vom 17. Juli 1974 - BVerwG VI C 41.70 - (Buchholz 237.90 § 10 LBG Schleswig-Holstein Nr. 1 = ZBR 1975, 19) darauf hingewiesen, daß angesichts der dargelegten Gesetzeslage kein rechtlicher Gesichtspunkt ersichtlich ist, der es gebietet, die Begünstigung, welche dem Kläger durch die damals aus Gründen besoldungsmäßiger Gleichbehandlung vorzeitig vorgenommene Übertragung des Eingangsamtes der gehobenen Laufbahn zuteil wurde, bei der weiteren Laufbahngestaltung - hier bei der Beförderung zum Bundesbahnoberinspektor - fortwirken zu lassen mit der Folge, daß eine andere Beförderungspraxis als rechtsfehlerhaft anzusehen wäre.
  • BVerwG, 09.10.1975 - II C 6.74

    Beförderung eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73
    Der II. Senat hat in dem - den Parteien bekannten und für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen - Urteil vom 9. Oktober 1975 - BVerwG II C 62.73 - (RiA 1976, 38 = DÖV 1976, 136) und in weiteren Urteilen vom selben Tag (vgl. BVerwG II C 6.74 [ZBR 1976, 121], BVerwG II C 7.74) zu der im vorliegenden Rechtsstreit allein zu entscheidenden Auslegung des § 5 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetze vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) eingehend Stellung genommen.
  • BVerwG, 09.10.1975 - II C 7.74

    Beförderung eines Beamten

    Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73
    Der II. Senat hat in dem - den Parteien bekannten und für die Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehenen - Urteil vom 9. Oktober 1975 - BVerwG II C 62.73 - (RiA 1976, 38 = DÖV 1976, 136) und in weiteren Urteilen vom selben Tag (vgl. BVerwG II C 6.74 [ZBR 1976, 121], BVerwG II C 7.74) zu der im vorliegenden Rechtsstreit allein zu entscheidenden Auslegung des § 5 Abs. 5 Satz 2 des Bundesbesoldungsgesetzes - BBesG - in der hier maßgeblichen Fassung des Zweiten Besoldungsneuregelungsgesetze vom 14. Mai 1969 (BGBl. I S. 365) eingehend Stellung genommen.
  • Drs-Bund, 05.03.1968 - BT-Drs V/2635
    Auszug aus BVerwG, 28.07.1976 - VI C 176.73
    Nur in besonderen Ausnahmefällen, wie sich auch aus der Entschließung des Deutschen Bundestages ergibt (vgl. Bundestagsdrucksache V/3827 auf S. 8 unter B III Nr. 3 sowie Bundestagsdrucksache V/2635 auf S. 12 unter A IV Nr. 1 b), kann dies früher geschehen, bei Zweifeln an der Bewährung des Beamten aber auch später.".
  • BVerwG, 12.10.1978 - 2 C 1.78

    Anspruch auf frühere Beförderung zum Technischen Bundesbahnoberinspektor

    Die Berechtigung hierzu hat das Bundesverwaltungsgericht in vergleichbaren Rechtsstreitigkeiten in ständiger Rechtsprechung anerkannt (Urteile vom 9. Oktober 1975 - BVerwG 2 C 62.73 [BVerwGE 49, 214], BVerwG 2 C 6.74 [Buchholz 235 § 5 BBesG Nr. 1] und BVerwG 2 G 7.74 - ferner Urteil vom 28. Juli 1976 - BVerwG 6 C 176.73 - [Buchholz 235 § 5 BBesG Nr. 2]; vgl. auch schon Urteil vom 17. Juli 1974 - BVerwG 6 C 41.70 - [Buchholz 237.90 § 10 LBG Schleswig-Holstein Nr. 1]).
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